Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf (Kauf-AGB)

(Die Weißenhorner Baumaschinen GmbH im Folgenden -WBM- genannt)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen der WBM und Käufern, unabhängig davon, ob der Vertrag über den Onlineshop, vor Ort oder anderweitig abgeschlossen wird.
1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die WBM stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die im Onlineshop veröffentlichten Angebote stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots dar.
2.2. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem ausdrücklichen Kaufvertrag durch die WBM oder durch die tatsächliche Lieferung der Ware zustande.
2.3. Der Vertragstext wird dem Käufer in Textform (z. B. E-Mail, Download) zugänglich gemacht.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung
3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.2. Die Zahlung hat innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist zu erfolgen; bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
3.3. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder an einen vereinbarten Lieferort. Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der WBM im Eigentum der WBM.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.2. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, schriftlich anzuzeigen.
5.3. Die Haftung der WBM ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6. Schlussbestimmungen
6.1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
6.2. Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist – soweit gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand der Geschäftssitz der WBM.

Form

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung (Miet-AGB)

(Die Weißenhorner Baumaschinen GmbH im Folgenden -WBM- genannt)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese AGB gelten für alle Mietverträge über Maschinen, Geräte, Anhänger und sonstige bewegliche Sachen zwischen der WBM und dem Mieter.
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragsabschluss und Mietanfrage
2.1. Mietanfragen können verbindlich über den Onlineshop, telefonisch oder vor Ort abgegeben werden.
2.2. Nach Prüfung der Anfrage unterbreitet die WBM ein verbindliches Mietangebot. Mit Annahme dieses Angebots durch den Mieter kommt der Mietvertrag zustande. Erfolgt die Mietanfrage über den Onlineshop und entspricht das von der WBM unterbreitete Angebot in vollem Umfang dem Inhalt der Anfrage, so gilt der Mietvertrag als verbindlich zustande gekommen, ohne dass es einer zusätzlichen Zustimmung des Kunden bedarf.
2.3. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Mietdauer, Übergabe und Rückgabe
3.1. Der Mietvertrag wird für die vereinbarte Mietdauer abgeschlossen; eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist in der Regel ausgeschlossen.
3.2. Die Übergabe der Mietgegenstände erfolgt in betriebsfähigem Zustand am vereinbarten Einsatzort. Der Mieter hat den Zustand bei Übergabe zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu melden.
3.3. Die Rückgabe hat in einem vertragsgemäßen Zustand zu erfolgen. Schäden oder übermäßige Abnutzungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen, Kaution und Zahlungsverzug
4.1. Die Mietpreise werden auf Basis der vereinbarten Mietdauer berechnet und verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer.
4.2. Die WBM kann zur Sicherung ihrer Ansprüche Mietvorauszahlungen oder eine Kaution verlangen.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Mieters fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.

5. Nutzungsbedingungen und Haftung
5.1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände sachgerecht zu nutzen und alle einschlägigen Sicherheits-, Verkehrs- und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten.
5.2. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten entstehen, hat der Mieter zu ersetzen.
5.3. Die Haftung der WBM ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit haftet die WBM nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6. Versicherungspflicht und erweiterte Haftungsregelungen
6.1. Der Mieter ist verpflichtet, für die Dauer des Mietverhältnisses eine ausreichende Kaskoversicherung – ggf. einschließlich einer Haftpflichtversicherung – auf die gemieteten Gegenstände abzuschließen.
6.2. Vor Übergabe der Mietgegenstände hat der Mieter einen entsprechenden Versicherungsnachweis der WBM vorzulegen.
6.3. Im Schadensfall kann vertraglich ein Selbstbehalt vereinbart werden, dessen Höhe individuell festgelegt und im Mietvertrag dokumentiert wird.
6.4. Wird der erforderliche Versicherungsnachweis nicht erbracht, behält sich die WBM das Recht vor, vom Mietvertrag zurückzutreten oder auf Kosten des Mieters eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
6.5. Die in Ziffer 5.3 geregelte Haftungsbeschränkung der WBM bleibt unberührt; Schäden, die über den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden hinausgehen und auf unsachgemäßen Gebrauch oder Fahrlässigkeit des Mieters zurückzuführen sind, sind vom Mieter zu tragen.

7. Schlussbestimmungen
7.1. Es gilt ausschließlich des Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der WBM als Gerichtsstand vereinbart.
7.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparaturdienstleistungen (Reparatur-AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese AGB gelten für alle Reparaturaufträge und Instandhaltungsleistungen, die zwischen der WBM und dem Auftraggeber (Kunde) abgeschlossen werden.
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die WBM stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

2. Auftragserteilung und Kostenvoranschlag
2.1. Reparaturaufträge können verbindlich über den Onlineshop, telefonisch oder vor Ort erteilt werden.
2.2. Für Reparaturaufträge wird – sofern gewünscht – ein detaillierter, schriftlicher Kostenvoranschlag erstellt. Überschreitungen der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 40 % bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
2.3. Mündliche Nebenabreden sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Leistungsumfang, Fertigstellung und Abnahme
3.1. Der Leistungsumfang umfasst alle zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten und den Austausch von Ersatzteilen.
3.2. Es wird ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart. Verzögerungen, die nicht von der WBM zu vertreten sind (z. B. durch höhere Gewalt, Lieferkettenverzögerung), verlängern die Frist angemessen.
3.3. Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Abnahme, gilt die Leistung als genehmigt.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Vergütung für die Reparaturleistungen wird auf Basis des Kostenvoranschlags bzw. des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags vereinbart.
4.2. Vorauszahlungen oder Anzahlungen können verlangt werden.
4.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Bei Mängeln der Reparaturleistung hat der Auftraggeber zunächst das Recht auf Nachbesserung. Wird die Nachbesserung nicht fruchtbar abgeschlossen, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.2. Die Haftung der WBM ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit haftet die WBM nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
5.3. Für Schäden, die aus unsachgemäßer Bedienung oder unsachgemäßer Nutzung der reparierten Maschine entstehen, übernimmt die WBM keine Haftung.

6. Schlussbestimmungen
6.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.2. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der WBM.
6.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.